Gemeinsam verantwortlich: Interview mit PETER SCHAAR zum Facebook-Urteil des...
Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook die datenschutzrechtliche Verantwortung tragen....
View ArticleThe Good, the Bad, and the Ugly
My name is Anna v. Notz, I have been editor of Verfassungsblog since June and this week I’m following in great footsteps: Max is prevented for family reasons, which is why I took over the editorial...
View ArticleHow to Abolish Democracy: Electoral System, Party Regulation and Opposition...
When it comes to Poland and Hungary, everyone is talking about the judiciary, about the independence of the courts, about the rule of law. But hardly anyone talks about parliaments. Yet they are at the...
View ArticleSelbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der...
Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist...
View ArticleNein sagen können: zur AfD und ihrem Anspruch auf einen Platz im...
Das war nicht unclever, was sich die AfD da gestern hat einfallen lassen, um sich doch noch einen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu verschaffen: Wenn ihre Kandidaten, ob der islamophobe...
View ArticleDritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampffinanzierung
Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommenen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf...
View ArticleUrwahl? Ausgeschlossen!
Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin bemüht sich ein kommissarisches...
View Article„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Aus diesem Anlass wurden auch zahlreiche Wünsche geäußert, das Grundgesetz zu ergänzen, etwa um Kinderrechte, Parität, Klimaschutz. Sie fordern nicht...
View Article„Im Seminar muss man einander ins Gesicht sehen können“
An Schulen soll es ein generelles Verbot der Vollverschleierung geben, an Hochschulen nur zur Identitätsfeststellung in der Prüfung. Das ist das Ergebnis des Koalitionsstreits in Schleswig-Holstein...
View ArticleCorona Constitutional #5: Schrumpfparlamente
Muss in Zeiten der Pandemie der Deutsche Bundestag auf ein Notparlament zusammenschrumpfen können? Bundestagspräsident Schäuble fordert das. Dabei gibt es bessere und weniger demokratieschädlichere...
View ArticleLiving together in an infinite space of socialisation
The European Court of Human Rights (ECtHR) recently decided, that we all have the right to live in a “space of socialisation which makes living together easier“. Thus stated by the ECtHR in the case of...
View ArticleDer unendliche Raum der Geselligkeit
Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die...
View ArticleMit Netz und doppeltem Boden – Beamte in der Politik
Am vergangenen Freitag ist Waltraud (genannt Wara) Wende nach nur gut zwei Jahren vom Amt der Ministerin für Bildung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein zurückgetreten. Als Grund nannte sie die...
View ArticleDes Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe
Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit...
View ArticleMit Kanonen auf Spatzen: zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Parteienfinanzierung beschlossen. Auf den ersten Blick füllt sie nur u.a. eine Lücke im bisherigen...
View ArticleDemokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche...
Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss...
View ArticleFreiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die Durchführung...
Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen Verfassungsreferendum abzustimmen. Die Bundesregierung hatte die...
View ArticleMit „Bayern zuerst“ in den Bundestag? – Gedankenspiele zur Sonderrolle der...
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, aber statt steigender Spannung greift gähnende Langeweile um sich: Die jüngsten Umfragen sehen die Union bis zu 17 Prozentpunkte vor der SPD, das Rennen scheint...
View ArticleIt’s Democracy, Stupid!
Im kommenden Herbst findet die nächste Bundestagswahl statt. Das mag noch weit weg erscheinen, doch tatsächlich sind die Vorbereitungen längst im Gange, wie man nicht nur an der Diskussion über den...
View ArticleNot Too Late, but Still Too Little
Geht bei der Vorbereitung der Bundestagswahl etwas schief, ist Abhilfe vor der Wahl in der Regel ausgeschlossen. Um die termingerechte Durchführung der Wahl sicherzustellen, ist die Rechtskontrolle...
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